Der Thurgauer Regierungsrat hat am 22. Oktober die revidierte Verordnung zum Planungs- und Baugesetz genehmigt. Sie setzt Teile des revidierten eidgenössischen Raumplanungsgesetzes um, insbesondere Regeln zum Bauen ausserhalb der Bauzonen. Das Bundesparlament hatte RPG2 am 29. September 2023 verabschiedet; viele Vorschriften gelten direkt, während einzelne Fragen kantonal geregelt werden müssen.

Ein zentrales Ziel von RPG2 ist, die Zahl der Bauten und die versiegelten Flächen ausserhalb der Bauzonen zu stabilisieren. Gemäss der kantonalen Mitteilung sollen sie gegenüber dem Referenzzustand vom 29. September 2023 um höchstens zwei Prozent zunehmen. Zu den vorgesehenen Instrumenten gehört eine Abbruchprämie. Die kantonale Verordnung legt dafür Zuständigkeiten, die Berechnung der Prämienhöhe und die Auszahlung des kantonalen Anteils fest.

Die neuen Bestimmungen werden in einem eigenen Kapitel der Planungs- und Bauverordnung zusammengeführt. Die bisherige Einzelregel zu Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone wird aufgehoben. Zudem ergänzt der Kanton den Zonenkatalog um eine überlagernde Zone, mit der Gebiete mit besonderen Geruchsbestimmungen bezeichnet werden können. Damit wird eine bundesrechtliche Vorgabe umgesetzt, wonach die Landwirtschaft in der Landwirtschaftszone Vorrang hat.

Für die Behörden bedeutet die Umsetzung zusätzliche Arbeit. Betroffen sind unter anderem Baubewilligungsverfahren, die Baupolizei ausserhalb der Bauzone, die Berichterstattung über die Stabilisierungsziele und die Abwicklung der Abbruchprämien. Der Kanton rechnet deshalb mit personellem Mehraufwand und finanziellen Folgen; Gemeinden sind teilweise ebenfalls betroffen. Dazu kommen die Kosten der Prämien, die laut Mitteilung Bund und Kanton beziehungsweise Gemeinden nach den gesetzlichen Vorgaben tragen.

Der Regierungsrat hatte die Vorlage zuvor extern in die Vernehmlassung geschickt. Eingegangen sind 29 Stellungnahmen mit insgesamt 168 Rückmeldungen aus verschiedenen Teilnehmergruppen. Diese wurden nach Möglichkeit berücksichtigt. Die kantonale Mitteilung erläutert die genehmigten Regeln, nennt aber in der Kurzfassung weder einen konkreten Starttermin für jede einzelne Bestimmung noch eine Schätzung der erwarteten Gesamtkosten. Für Eigentümer ausserhalb der Bauzonen und Gemeinden wird entscheidend sein, wie die neuen Abläufe im Vollzug konkret ausgestaltet werden.