Der Thurgauer Regierungsrat hat am 30. Oktober die Botschaft zur Umsetzung der Aufgaben- und Verzichtsplanung 2025–2027 verabschiedet. Das Paket sieht Änderungen an der Kantonsverfassung, zehn Gesetzen und einer Verordnung des Grossen Rates vor. Über diese Anpassungen entscheidet nun das Kantonsparlament; die Verabschiedung durch die Regierung setzt sie noch nicht in Kraft.

Ausgangspunkt sind Defizite in der Erfolgs- und Finanzierungsrechnung seit 2023 sowie ein hoher Investitionsbedarf. Laut Finanzstrategie 2026–2032 sind in den kommenden Jahren Nettoinvestitionen von rund 100 Millionen Franken pro Jahr nötig. Die Regierung hatte im Februar 2026 einen Expertenbericht mit insgesamt 50 Massnahmen erhalten und ihn in die Vernehmlassung geschickt.

Nach Prüfung der Rückmeldungen will der Regierungsrat mehr als die Hälfte der vorgeschlagenen Massnahmen direkt übernehmen. Zwölf weitere Massnahmen sollen in geänderter Form umgesetzt werden; 14 werden nicht weiterverfolgt. Zudem sind 14 Massnahmen in der Zuständigkeit der Regierung bereits ins Budget 2027 eingeflossen. Die Botschaft begründet die Anpassungen und Verzichtsentscheide im Einzelnen.

Die Vorlage soll die Staatsfinanzen entlasten, löst die strukturellen Herausforderungen nach Einschätzung der Regierung aber nicht allein. Als zusätzliche Belastungen nennt der Kanton wachsende Transferausgaben, insbesondere in Gesundheit, Langzeitpflege, Ergänzungsleistungen und Sonderschulung. Auch grosse Infrastruktur- und IT-Investitionen stehen in den kommenden Jahren an. Der Kanton beziffert den Anteil der Investitionen, der derzeit nicht aus eigenen Mitteln finanziert werden kann, auf 77,9 Prozent.

Für die Bevölkerung hängt die konkrete Wirkung von den Beratungen des Grossen Rates und den einzelnen Gesetzesänderungen ab. Die Regierung hält fest, dass nach Abschluss der AVP-Beratungen eine weitere Auslegeordnung nötig sein wird, um die Finanzierung der grossen Investitionsprojekte langfristig zu sichern.

Quelle: Kanton Thurgau, «Botschaft zur Aufgaben- und Verzichtsplanung verabschiedet», 30. Oktober 2026. Die Massnahmen betreffen das Projekt AVP 2025–2027.