Wahl- und Abstimmungsplakate an Strassen sollen im Thurgau nach einheitlichen gesetzlichen Vorgaben angebracht werden können. Der Regierungsrat hat am 30. Oktober eine entsprechende Botschaft zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Es handelt sich um einen Gesetzesvorschlag: Die geltenden Regeln ändern sich erst, falls das Parlament die Vorlage beschliesst.

Heute sind Strassenreklamen ausserhalb bewilligter Anschlagstellen grundsätzlich bewilligungspflichtig. Zuständig für Bewilligungen sind im Thurgau die Gemeinden. Die Regierung möchte politische Reklamen an Kandelabern und anderen Flächen entlang von Kantonsstrassen sowie von Nationalstrassen dritter Klasse innerorts künftig ohne Einzelbewilligung zulassen, sofern die Verkehrssicherheit gewährleistet bleibt.

Die Gemeinden sollen weiterhin selbst festlegen können, wo und wie die Anschlagplätze zugeteilt werden. Der Regierungsrat will ihnen kein identisches Zuteilungssystem vorschreiben. Verbindlich werden soll hingegen das Gleichbehandlungsprinzip; eine Gemeinde dürfte die Möglichkeiten nicht über die gesetzlichen Vorgaben hinaus einschränken.

Hintergrund ist eine Motion, die eine gesetzliche Grundlage für politische Werbung im öffentlichen Raum verlangt. Eine Richtlinie aus dem Jahr 2012 war 2024 in eine Vereinbarung zwischen dem kantonalen Bau- und Umweltschutzdepartement, dem Verband Thurgauer Gemeinden und den im Grossen Rat vertretenen Parteien überführt worden. Der Regierungsrat hält eine gesetzliche Ausnahme für nötig, um die Praxis über alle Gemeinden hinweg abzustützen.

In der ersten Jahreshälfte fand eine externe Vernehmlassung statt. Laut Kanton gingen 15 Stellungnahmen mit insgesamt 83 Rückmeldungen ein. Die geplante Änderung habe grundsätzlich keine zusätzlichen finanziellen Auswirkungen für Kanton und Gemeinden; dort, wo noch kein Zuteilungssystem besteht, werde anfangs jedoch Umsetzungsarbeit nötig.

Quelle: Kanton Thurgau, «Botschaft zur Änderung des Gesetzes über Strassen und Wege verabschiedet», 30. Oktober 2026. Die Vorlage geht nun an den Grossen Rat.