Kommentar
Ein Kaffee auf dem Weg zur Arbeit, ein warmes Leberkäsbrötchen in der Mittagspause, eine Pizza zum Mitnehmen: Konstanz belastet seit dem 1. Januar 2025 viele solcher Alltagskäufe mit einer zusätzlichen Verpackungssteuer. Weniger Müll ist ein vernünftiges Ziel. Doch die konkrete Ausgestaltung ist unnötig teuer und sozial wenig überzeugend. Eine Stadt muss begründen können, warum ausgerechnet der schnelle Imbiss mit einem derart hohen pauschalen Aufschlag belastet werden soll. [1]
Die Satzung verlangt 50 Cent je steuerpflichtiger Einwegverpackung oder Geschirrteil und 20 Cent für Einwegbesteck beziehungsweise ein Besteckset. Zahlungspflichtig ist der Verkäufer. Gibt er die Belastung vollständig an seine Kunden weiter, verteuert sich der Einkauf entsprechend; zusätzlich wirkt die Umsatzsteuer. Eine allgemeine Steuer auf sämtliche Lebensmittel ist das nicht. Betroffen sind vor allem bestimmte Speisen und Getränke zum unmittelbaren Verzehr. [1] [2]
Was zunächst nach Kleingeld klingt, kann bei günstigen Produkten einen erheblichen Unterschied machen. Die folgenden Modellrechnungen unterstellen die vollständige Weitergabe der Steuer. Die Ausgangspreise sind frei gewählte Bruttopreise ohne diesen zusätzlichen Aufschlag; sie sind keine erhobenen Konstanzer Ladenpreise. Gerechnet wird beim schwarzen Kaffee mit 19 Prozent, bei den Speisen zum Mitnehmen mit 7 Prozent Umsatzsteuer. [2]
Beispiel mit einer steuerpflichtigen Verpackung: Schwarzer Kaffee im Einwegbecher; Preis vorher: 3,00 €; Preis mit Aufschlag: rund 3,60 €
Beispiel mit einer steuerpflichtigen Verpackung: Warmes Leberkäsbrötchen zum Mitnehmen; Preis vorher: 4,00 €; Preis mit Aufschlag: rund 4,54 €
Beispiel mit einer steuerpflichtigen Verpackung: Pizza zum Mitnehmen im Karton; Preis vorher: 10,00 €; Preis mit Aufschlag: rund 10,54 €
Der zusätzliche Steuerbetrag einschließlich Umsatzsteuer beträgt rechnerisch 0,595 Euro beim Kaffee und 0,535 Euro bei den beiden Speisen. Die Endpreise sind auf Cent gerundet. Der Kaffee verteuert sich damit um rund 20 Prozent, das Leberkäsbrötchen um rund 13 Prozent. Wer an 20 Tagen im Monat einen solchen Kaffee kauft und jeweils 60 Cent Aufschlag bezahlt, kommt auf 12 Euro im Monat. Bei 240 solchen Käufen im Jahr sind es 144 Euro. Mehrweg vermeidet die Verpackungssteuer; diese Rechnung beschreibt ausdrücklich den weiteren Kauf im Einwegbecher.
Besonders fragwürdig ist die pauschale Höhe. Ein günstiger Snack wird durch dieselben 50 Cent relativ stärker verteuert als ein teures Essen. Auch das Einkommen des Käufers spielt keine Rolle. Bei gleichem Kaufverhalten fällt die Belastung für einen Menschen mit knappem Budget stärker ins Gewicht als für einen Gutverdiener. Wer diese Steuer verteidigt, sollte deshalb erklären, warum gerade dieser Betrag sozial und ökologisch angemessen sein soll.
Die Satzung bemisst die Abgabe nach Stückzahlen, nicht nach dem konkreten Verpackungsgewicht oder den tatsächlichen Entsorgungskosten des einzelnen Gegenstands. [1] Das ist bei einer Lenkungssteuer rechtlich nicht von vornherein unzulässig. Politisch bleibt aber erklärungsbedürftig, warum ein deutlich niedrigerer Satz nicht ausreichen könnte. Dass ein hoher Aufschlag zum Ausweichen bewegt, beweist noch nicht, dass seine Höhe gerechtfertigt ist.
Hinzu kommen Unterschiede, die sich am Verkaufstresen kaum überzeugend vermitteln lassen: Ein Döner auf einer Serviette bleibt nach den städtischen Erläuterungen verpackungssteuerfrei, in einer Papiertüte oder Alufolie wird er steuerpflichtig. Industriell verpacktes Eis vom Kiosk bleibt ausgenommen, der Einwegbecher der Eisdiele kostet Steuer. Bei einer Lieferung an eine private oder gewerbliche Adresse fällt sie ebenfalls nicht an. [2] Solche Abgrenzungen mögen sich aus dem örtlichen Steuertatbestand erklären. Als verständliches System zur Verringerung von Verpackungen überzeugen sie nur begrenzt.
Auch ordentliches Verhalten wird nicht belohnt: Wer eine steuerpflichtige Verpackung nach dem Essen korrekt entsorgt, zahlt grundsätzlich ebenso wie jemand, der sie achtlos liegen lässt. Entscheidend ist der Verkauf, nicht das spätere Wegwerfen. [1] Damit trifft die Abgabe auch Menschen, die zur Vermüllung von Straßen und Seeufer gerade nicht beitragen. Eine gezielte Bekämpfung illegal weggeworfenen Mülls kann sie deshalb nicht ersetzen.
Die Gegenargumente gehören trotzdem auf den Tisch. Nach der städtischen Auswertung in Zusammenarbeit mit der Universität Konstanz fielen 2025 rund 4,5 Prozent weniger Straßenabfall an als im Vergleichszeitraum 2021 bis 2024, entsprechend etwa 22 Tonnen. Wetter und Veranstaltungen wurden berücksichtigt. Außerdem meldet die Stadt einen Ausbau des Mehrwegangebots. Einwegverpackungen wiegen wenig; ein Rückgang beim Gesamtgewicht darf deshalb nicht vorschnell als bedeutungslos abgetan werden. Die Behauptung, die Steuer habe überhaupt keinen Nutzen, wäre angesichts dieser Befunde zu pauschal. [3]
Die Ergebnisse beantworten jedoch nicht, ob 50 Cent je Verpackung erforderlich sind, wie hoch die Belastung unterschiedlicher Haushalte tatsächlich ausfällt oder ob einfachere Maßnahmen ein günstigeres Verhältnis von Aufwand und Wirkung erreichen würden. Eine beobachtete Müllreduktion ist noch keine umfassende Rechtfertigung dieser Steuer. Wer den Nutzen bewertet, muss auch die zusätzlichen Kosten an der Ladenkasse und in den Betrieben berücksichtigen.
Die Verwaltung der Abgabe kostet ebenfalls Geld. Betriebe müssen steuerpflichtige Vorgänge unterscheiden, Aufzeichnungen führen und Steuererklärungen abgeben. [1] Die Stadt bezifferte den laufenden eigenen Aufwand in ihrer im Januar 2026 veröffentlichten Darstellung auf rund 50.000 Euro jährlich. Der Aufwand der Unternehmen kommt hinzu. [4] Dass eine Steuer der Stadtkasse Einnahmen bringt, sagt noch wenig darüber aus, ob sie für die Bürger eine vernünftige Lösung ist.
Die politische Verantwortung lässt sich benennen. Bei der Einführung standen FGL & GRÜNE, SPD, Junges Forum Konstanz und Linke Liste Konstanz auf der Befürworterseite. CDU, Freie Wähler und FDP versuchten gemeinsam, die Einführung zu stoppen. Die folgende Übersicht beschreibt diese öffentlich dokumentierte Positionierung; sie ist keine namentliche Abstimmungsliste einzelner Ratsmitglieder. [5] [6] [7] [8]
Fraktion: FGL & GRÜNE; Haltung zur Einführung: Dafür; Dokumentierte Einordnung: Initiative für die Steuer; eigener Antrag bereits 2020
Fraktion: SPD; Haltung zur Einführung: Dafür; Dokumentierte Einordnung: Teil des Befürworterlagers 2024
Fraktion: Junges Forum Konstanz (JFK); Haltung zur Einführung: Dafür; Dokumentierte Einordnung: Teil des Befürworterlagers 2024
Fraktion: Linke Liste Konstanz (LLK); Haltung zur Einführung: Dafür; Dokumentierte Einordnung: Teil des Befürworterlagers 2024
Fraktion: CDU; Haltung zur Einführung: Dagegen; Dokumentierte Einordnung: Mitinitiator des gemeinsamen Stoppantrags 2024
Fraktion: Freie Wähler Konstanz; Haltung zur Einführung: Dagegen; Dokumentierte Einordnung: Mitinitiator des gemeinsamen Stoppantrags 2024
Fraktion: FDP; Haltung zur Einführung: Dagegen; Dokumentierte Einordnung: Mitinitiator des gemeinsamen Stoppantrags 2024
Der Gemeinderat beschloss die Satzung am 16. Mai 2024 mit 21 zu 13 Stimmen. Der Stoppantrag von CDU, Freien Wählern und FDP scheiterte am 12. Dezember 2024: 16 Stimmen dafür standen 20 dagegen und einer Enthaltung gegenüber. Beim ersten Grundsatzbeschluss im September 2023 war die Unterstützung mit 28 Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen noch deutlich breiter gewesen. Die späteren politischen Lager dürfen deshalb nicht rückwirkend auf jede frühere Abstimmung übertragen werden. [1] [4] [6]
Auch die Haltung des Oberbürgermeisters ist von der CDU-Fraktion zu unterscheiden. Laut dem Bericht des örtlichen Magazins karla über die Sitzung vom 22. Oktober 2026 sah Uli Burchardt damals keinen Anlass, die Verpackungssteuer erneut aufzugreifen. Er verwies auf wenige Beschwerden und vorhandene Alternativen. [9]
Dass eine Kommune ihre Entscheidung korrigieren kann, zeigt Freiburg. Dort beschloss der Gemeinderat am 20. Oktober 2026, die Verpackungssteuer ab dem 1. Januar 2027 auf Einwegbecher für Getränke und Eis zu begrenzen. Die übrigen bisherigen Steuergegenstände fallen aus der Regelung heraus. [10] Auch Konstanz sollte seine Ausgestaltung neu bewerten, statt die Einführung als abgeschlossene Debatte zu behandeln.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Tübinger Verpackungssteuer zurückgewiesen. Damit ist aber keine kommunale Pflicht zur Einführung verbunden. [11] Rechtliche Zulässigkeit ersetzt weder eine überzeugende soziale Begründung noch die politische Abwägung über die Höhe.
Konstanz sollte die Verpackungssteuer in ihrer jetzigen Form abschaffen und Mehrweg durch leicht zugängliche, verlässlich rückgebbare Systeme fördern. Wenn sich dafür keine Mehrheit findet, gehören zumindest eine deutliche Senkung und Vereinfachung auf den Tisch. Wer weniger Müll will, muss den Bürgern praktikable Möglichkeiten eröffnen. Den alltäglichen Kaffee und das schnelle Essen dauerhaft um solche Beträge zu verteuern, ist dafür eine unnötig belastende Lösung.
